FDP Schleswig-Holstein zieht mit Helmer Krane in die Europawahl 2024 - Leitantrag zur Zukunft Schleswig-Holsteins in Europa beschlossen
Die FDP Schleswig-Holstein geht mit Helmer Krane als Spitzenkandidat in die Europawahl 2024. Auf einer Landesvertreterversammlung wählten die 200 Delegierten den 33-jährigen Juristen aus Bad Bramstedt mit 177 Stimmen auf Platz 1 der Landesliste zur Europawahl 2024. Das entspricht 92,2 Prozent der Stimmen. Damit startet Krane mit deutlichem Rückenwind in den Europawahlkampf.
In seiner Rede gab Krane die inhaltliche Richtung für den Wahlkampf vor: „Wir Schleswig-Holsteiner mit unserer Energieküste wissen: Am besten für Klima und Wohlstand ist gutes Wirtschaftsklima! Es sind Unternehmen und Menschen, die in erneuerbare Energien vor der Küste, auf ihrem Feld oder Dach investieren. Und deswegen dürfen wir niemals locker lassen beim CO2-Zertifikatehandel. Europa braucht den Schlachtruf: Mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz. Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft.“ Zudem forderte er, gerichtet an die Adresse der EU-Kommission, eine Halbierung der Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen.
Auf Platz 2 wurde Monika V. Kronbügel aus Großhansdorf mit 76,4 Prozent der Stimmen gewählt. Katrin Richter aus dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde tritt auf Platz 3 an. Für sie stimmten 83,5 Prozent der Delegierten.
Mit welchen Kandidaten die FDP auf der Bundesliste in die Europawahl ziehen wird, entscheidet sich Ende Januar 2024 auf einem Europaparteitag der Bundespartei. Dort wird sich Helmer Krane für einen einstelligen Listenplatz bewerben.
Im Anschluss an die Landesvertreterversammlung trafen sich die Nord-Liberalen zu einem Landesparteitag, um inhaltlich zu debattieren. Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag zur Zukunft Schleswig-Holsteins in Europa. Darin sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung als Wachstumsimpuls für ganz Schleswig-Holstein zu nutzen.
Es brauche politisches Handeln, damit die FBQ „den Aufbruch markiert zu einer boomenden Mega-Region im Norden Europas“. „Verbessern wir jetzt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und schaffen mehr Freiraum für unternehmerische Initiativen vom Tourismus bis zur Industrie“, heißt es im Antrag.
Erreichen wollen die Freie Demokraten dies beispielsweise über eine Überarbeitung der Regionalpläne des Landes mit klarer Fokussierung auf zusätzliche Gewerbeflächen an den Entwicklungsachsen der A1, A20, A21 und A23 sowie die personelle und sachliche Stärkung der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) als Ansiedlungsagentur.
Ebenso gehört für die Liberalen ein gemeinsames Infrastrukturabkommen mit Dänemark „zur Untermauerung einer neuen Mega-Region“ dazu. Ein solches Abkommen soll der beschleunigten Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen auf deutscher und dänischer Seite sowie der Schaffung von Wachstumsperspektiven in der gesamten Region dienen.
Mit großer Mehrheit sprach sich der Landesparteitag zudem für einen Antrag aus, mit dem die Delegierten ihre Solidarität mit Israel bekunden und in dem die Hoffnung auf einen Friedensprozess formuliert wird, der eine Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht. Darüber hinaus heißt es darin: „Es gibt keine Toleranz für Sympathisanten der Hamas. Es gibt keine Toleranz für Antisemitismus und Judenfeindlichkeit. Wer sich als Ausländer daran beteiligt, hat in Deutschland nichts verloren. Wer Gewalt verherrlicht, ist ein Gegner unseres demokratischen Zusammenlebens.“
Eine deutliche Mehrheit fanden auch die beiden Dringlichkeitsanträge. Darin forderten die Freien Demokraten die Landesregierung eindringlich auf, ihre Finanzpolitik grundlegend zu überarbeiten und die landespolitischen Entscheidungen sowie finanzpolitische Maßnahmen klar an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse zu orientieren. Notkredite müssten streng auf ihre Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden. Kreditmittel dürften nicht für Zwecke umgewidmet werden, die nicht mit der ursprünglichen Notlage verbunden seien.
Mit Beschluss des zweiten Dringlichkeitsantrags machen die Nord-Liberalen deutlich, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen wollen, dass es eine einheitliche (Umsatz-) Besteuerung von Speisen einsetzen will. „Die erhöhte Besteuerung von Speisen, die in der Gastronomie zum Verzehr vor Ort erworben werden, erscheint willkürlich und ist nicht zu begründen“, heißt es im Antrag. „Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich weiterhin dafür ein, diese existenzgefährdende Benachteiligung für gastronomische Betriebe zu verhindern.“
Auch über das Thema Nationalpark Ostsee diskutierten die Delegierten auf dem Landesparteitag. Sie beschlossen mehrheitlich einen von der Vorsitzenden des FDP-Landesfachausschusses Umwelt, Theresa Leinkauf, dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Christopher Vogt und dem Landesvorsitzenden Oliver Kumbartzky erarbeiteten Antrag dazu. Neben einem Nein zum Nationalpark fordern die Liberalen darin, eine Enquete-Kommission zum Ostseeschutz im Landtag einzurichten.