Helmer Krane: Nachhaltigkeitspolitik der EU darf Wehrfähigkeit nicht ausbremsen

KIEL. Bürokratische Hürden und belastende Vorgaben wie die EU-Taxonomie bremsen Deutschland und Europa auf ihrem Weg zur Verteidigungsbereitschaft aus. Helmer Krane, Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl, fordert daher unter anderem, die Wehrindustrie als „sozial nachhaltig“ in die EU-Taxonomie aufzunehmen.

„Wir haben wieder Krieg in Europa. Das führt uns sehr deutlich vor Augen: Unser demokratisches Zusammenleben in Freiheit und Frieden ist uns wichtig und hängt von unserer Wehrfähigkeit ab. Eine starke Wehrindustrie ist deswegen ein Garant für die soziale Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft”, argumentiert Krane. „Das müssen wir auch in der EU-Taxonomie berücksichtigen.“

Mit der Taxonomie hat die EU eine weitreichende Verordnung zur Definition von Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht, der insbesondere am Kapitalmarkt eine große Bedeutung zukommt. Unsicher für Kreditinstitute und Investoren ist dabei jedoch weiterhin der Status der Rüstungsindustrie. Es fehlt sogar die Festlegung, dass Investitionen in diesem Sektor zumindest nicht im Widerspruch zu den EU-Nachhaltigkeitskriterien Umwelt, Soziales und Governance (ESG) stehen. Das schränkt den Zugang zum privaten Finanzmarkt für Unternehmen aus der Branche unnötig ein bzw. macht die private Finanzierung wesentlich teurer.

„Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass die EU einerseits Steuergelder darauf verwendet, die Wehrfähigkeit in Europa zu fördern, sie es Unternehmen zugleich aber schwer und teuer macht, sich am Kapitalmarkt privat zu finanzieren. Worte zur Zeitenwende und Taten müssen endlich zusammenpassen“, warnt Helmer Krane nach Gesprächen mit mittelständischen Unternehmen aus dem wehrtechnischen Bereich in Schleswig-Holstein. Er sieht insbesondere die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Kommission in der Verantwortung.

Dabei hakt es bislang auch bei der Unterstützung des Sektors durch die Förderinstitute der EU. Ende Februar hat die Fraktion Renew Europe, der auch die FDP-Abgeordneten im EU-Parlament angehören, mit einem Änderungsantrag daher veranlasst, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Kriterien überarbeiten soll, mit denen die Bank die Förderungswürdigkeit von Investitionen beurteilt. Hintergrund: Bislang haben die Finanzierungskriterien der Bank Investitionen in Munition, Waffen sowie Güter explizit ausgeschlossen, die nicht in die Dual-Use-Kategorie fallen, sich also militärisch wie auch zivil nutzen ließen.